Gemäß den relevanten Bezügegesetze wie z.B. § 15 Bundesbezügegesetz (BBezG) gibt es zwei Varianten des Pensionskassenbeitrages:
Politikerpension
Für wen gilt diese betriebliche Altersvorsorge?
Im Gegensatz zu politischen Veränderungen sind demographische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das Pensionssystem prognostizierbar.
Nutzen Sie als Politiker die Chance, für Ihre Pension steuerfrei vorzusorgen.
Das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG) ermöglicht Politikern die Nutzung der Vorzüge einer betrieblichen Altersvorsorge.
Die Politikerpension kann von
- Bundespräsidenten,
- Mitgliedern der Bundesregierung, NR-Abgeordneten, Bundesräten,
- EU-Abgeordneten,
- Mitgliedern der Landesregierung, Landtagsabgeordneten,
- Bürgermeistern, Bezirksvorstehern,
- Stadträten und Vize-Bürgermeistern (nur bei Statutarstädten)
in Anspruch genommen werden.
Wie hoch sind die Beiträge?
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Für Politiker, die keinen anderen Beruf ausüben (Unvereinbarkeitsgesetz), bezahlt der Bund/das Land für die Dauer der Amtsperiode monatlich 10% des Gehaltes plus Versicherungssteuer in die Pensionskasse ein.
Bezugsumwandlung
Alle übrigen Politiker können für die Dauer Ihrer Amtsperiode freiwillig einen Beitrag leisten. Die Bezüge verringern sich dadurch auf zehn Elftel. Der Beitrag beträgt 10% vom verringerten Bezug und kann brutto für netto als Pensionskassenbeitrag in die Pensionskasse einbezahlt werden.
Anmerkung: Die Abgabe der Erklärung hat innerhalb von 3 Monaten nach Angelobung zu erfolgen!
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